Emil Nickisch GmbH
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  D - 51399 Burscheid
   
 
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Fax.: +49 (0)2174 - 7834 - 29
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Nickisch - Automotive | high precision solutions
     
 
 
1.
Geltungsbereich
2.
Bestellung
3.
Preise und Zahlungsbedingungen
4.
Liefertermine und Fristen
5.
Qualität und Dokumentation
6.
Mängelanzeige
7.
Mängelansprüche
8.
Haftung
9.
Schutzrechte
10.
Fertigungsunterlagen und Hilfsmittel
11.
Geheimhaltung
12.
Allgemeine Bestimmungen
AGB

 
 
Emil Nickisch GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Geltungsbereich

1.1
Die Rechtsbeziehungen zwischen der EMIL NICKISCH GMBH, Burscheid - nachfolgend Nickisch genannt - und dem Lieferanten richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
1.2
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn NICKISCH sie schriftlich bestätigt.


2. Bestellung
2.1
Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen erfolgen schriftlich, per Fax, elektronisch oder telefonisch.
2.2
Jede Bestellung ist von dem Lieferanten unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 2 Wochen seit Zugang an, ist NICKISCH zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden auch verbindlich, wenn der Lieferant ihnen nicht binnen 48 Stunden seit ihrem Zugang NICKISCH gegenüber widerspricht.
2.3
NICKISCH ist berechtigt, von dem Lieferanten jederzeit zumutbare Änderungen in Konstruktion und Ausführung des Liefergegenstandes zu verlangen. Über deren Auswirkungen werden sich die Vertragspartner in einer entsprechenden schriftlichen Nachtragsvereinbarung verständigen.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender
Vereinbarung erfolgt die Lieferung frei der von NICKISCH angegebenen Verwendungsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
3.2
Die Zahlung erfolgt nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnungen binnen 14 Tagen mit 3% Skonto oder bis zu 30 Tagen netto Kasse. Sondervereinbarungen für Stahllieferungen, Dienstleistungen und Investitionen werden individuell getroffen. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.
3.3
Zahlungen erfolgen bar, durch Überweisung oder per Scheck.
3.4
Bei fehlerhaften Lieferungen ist NICKISCH berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung zurückzubehalten.
3.5
Die Abtretung der gegen NICKISCH gerichteten Forderung und deren Überlassung zur Einziehung an Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von NICKISCH,die NICKISCH nicht unbillig verweigern wird. Dies gilt nicht für die Abtretung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts, der NICKISCH bereits jetzt generell zustimmt.


4. Liefertermine und Fristen

4.1
Soweit nicht anders vereinbart, sind die in der Bestellung genannten Liefertermine und -fristen verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei NICKISCH oder einer anderen, von NICKISCH zu benennenden Lieferadresse. Soweit nicht ohnehin Lieferung "frei Werk" vereinbart ist,
hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Bei Abrufaufträgen erfolgt die Bestimmung des Umfangs und des Zeitpunktes der einzelnen Abrufe durch NICKISCH.
4.2
Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine bedarf es zur Geltendmachung
des NICKISCH hieraus entstandenen Schadens keiner Inverzugsetzung des Lieferanten.
Daneben ist NICKISCH in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4.3
Wird dem Lieferanten nach Abschluss des Vertrages die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit durch Betriebsstörungen, Mangel an Roherzeugnissen, Halbfabrikaten oder in Folge höherer Gewalt voraussichtlich oder tatsächlich unmöglich, so hat er NICKISCH dies unverzüglich und jedenfalls so rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, dass NICKISCH sich zu dem vereinbarten Liefertermin anderweitig eindecken kann. Unterbleibt diese Benachrichtigung oder erfolgt sie verspätet, so haftet der Lieferant für etwaige Verzögerungen und deren Folgen.

5. Qualität und Dokumentation

5.1
Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes
bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von NICKISCH.
5.2
Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweils für die Liefergegenstände in Betracht kommenden Normen, Gesetze und sonstigen Sicherheitsvorschriften einzuhalten.
Er hat NICKISCH von allen öffentlichen und privatrechtlichen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser Vorschriften freizustellen.
5.3
Hinsichtlich der vom Lieferanten zu beachtenden Verfahren zur Qualitätssicherung seiner Lieferungen gilt die jeweils gültige gesonderte Qualitätsvereinbarung für Zulieferer von NICKISCH.

6. Mängelanzeige

Mängel der Lieferung, die NICKISCH im Rahmen eines üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes bei Beginn der Verarbeitung oder Benutzung der Ware feststellt, wird NICKISCH dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzeigen und seine Mängelrechte nach § 437 BGB geltend machen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

7. Mängelansprüche

7.1
Bei Lieferung fehlerhafter Ware durch den Lieferanten ist diesem vor Beginn der Fertigung Gelegenheit zum Aussortieren bzw. nachbessern zu geben, es sei denn, dies ist für NICKISCH unzumutbar. Kann der Lieferant dies nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so kann NICKISCH insoweit vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückzuschicken. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant.
Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, ist NICKISCH nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.
7.2
Die Gewährleistung endet mit dem Ablauf von 36 Monaten nach Auftragserfüllung an NICKISCH. Rückgriffsansprüche von NICKISCH gegen den Lieferanten wegen
Sachmängelansprüchen gem. §§ 478, 479, 633 BGB bleiben unberührt.
7.3
Soweit im Vorstehenden nicht abweichend geregelt, richten sich die Gewährleistungs-ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften. Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet werden.

8. Haftung

8.1
Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung
getroffen ist, ist der Lieferant wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der NICKISCH unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen dem
Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht.
8.2
Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.
8.3
Machen Dritte gegen NICKISCH Ansprüche aus verschuldensunabhängiger Haftung geltend, die auf der Leistung des Lieferanten beruhen und von dem Dritten auch gegenüber dem Lieferanten geltend gemacht werden könnten, so stellt dieser NICKISCH insoweit im Innenverhältnis frei, als er dem Dritten auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen NICKISCH und dem Lieferanten finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechend Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.
8.4
Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit NICKISCH seinerseits die Haftung gegen-über seinen Abnehmern wirksam beschränkt hat. Dabei ist NICKISCH bemüht, Haftungs-beschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang zugunsten des Lieferanten zu vereinbaren.
8.5
Der Lieferant haftet für Maßnahmen zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktionen) soweit er rechtlich dazu verpflichtet ist.
8.6
Soweit NICKISCH den Lieferanten nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, wird NICKISCH den Lieferanten unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren.
Ihm ist Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalles zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen,werden sich die Vertragspartner abstimmen.
8.7
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung in angemessenem
Umfang zu unterhalten; soweit keine ausreichende Versicherung des Lieferanten besteht, bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche von NICKISCH unberührt.

9. Schutzrechte

9.1
Der Lieferant haftet für alle Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben.
9.2
Der Lieferant stellt NICKISCH und seine Abnehmer von allen Ansprüchen
aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.
9.3
Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach von NICKISCH übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben von NICKISCH hergestellt hat und nicht weiß oder im
Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
9.4
Der Lieferant wird auf Anfrage von NICKISCH die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechts-anmeldungen an den Liefergegenständen mitteilen.
9.5
Unbeschadet der vorstehenden Zif. 9.1 und 9.2, verpflichten sich die Vertragspartner, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzutreten.

10. Fertigungsunterlagen und Hilfsmittel

Die dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Fertigungsunterlagen werden ihm als unser Eigentum ausschließlich zur Durchführung unserer Anforderungen anvertraut. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder weiterverwendet, noch vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Ferner sind sie uns ohne Aufforderung nach Ausführung des Auftrages kostenlos zurückzusenden.

11. Geheimhaltung

11.1
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die Ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
11.2
Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
11.3
Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns mit der Geschäftsverbindung werben.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1
Stellt ein Vertragspartner die Zahlung ein oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
12.2
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
12.3
Der Sitz von NICKISCH ist Erfüllungsort und Gerichtsstand.
12.4
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

   
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